Allgemeine Geschäftsbedingungen
Dieser Entwurf deckt den aktuellen Vertriebsumfang ab (rein digitale Produkte, namentlich Leadr VST, ausgeliefert per Download nach Zahlung über Shopify). Vor dem öffentlichen Launch sollte der Text durch eine geprüfte Vorlage (z. B. e-recht24.de oder Trusted Shops Rechtstexter) ersetzt oder von einer Anwältin geprüft werden. Sobald physische Produkte (Clothing) oder Tickets (Events) hinzukommen, sind ergänzende Regelungen zu Versand, Mängelrüge und Veranstaltungsstornierung erforderlich.
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen [VOLLSTÄNDIGER NAME / FIRMA], [ADRESSE] (nachfolgend „Anbieter" oder „wir") und Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend „Kunde") über die Website tuffnerds.net und den unter shop.tuffnerds.net erreichbaren Shopify-Checkout geschlossen werden.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist der entgeltliche Erwerb digitaler Inhalte, insbesondere der Audio-Software „Leadr" (VST/AU-Plugin) in den jeweils angebotenen Formaten.
(2) Die jeweiligen technischen Voraussetzungen (unterstützte Betriebssysteme, Plugin-Formate, Hostprogramme) werden auf der Produktseite genannt. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Kompatibilität vor dem Kauf zu prüfen.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch Klick auf „Kaufen" wird der Kunde zur Checkout-Domain shop.tuffnerds.net (betrieben über Shopify) weitergeleitet. Mit dem dortigen verbindlichen Bestellabschluss („Jetzt kaufen" oder vergleichbare Schaltfläche) gibt der Kunde ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
(3) Der Vertrag kommt durch unsere Annahme zustande. Die Annahme erfolgt durch Bereitstellung des digitalen Inhalts (Download-Link per E-Mail) und Versand einer Bestellbestätigung. Eine reine Eingangsbestätigung („Vielen Dank für Ihre Bestellung") stellt noch keine Annahme dar.
(4) Der Vertragstext wird im Shopify-System gespeichert; der Kunde erhält die wesentlichen Vertragsdaten per E-Mail. Diese AGB können jederzeit unter tuffnerds.net/agb abgerufen werden.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher und in englischer Sprache.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise sind Endpreise und verstehen sich, soweit der Anbieter Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG ist, ohne gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer. Andernfalls ist die gesetzliche Umsatzsteuer im angegebenen Preis enthalten.
(2) Der Preis ist mit Bestellabschluss zur Zahlung fällig.
(3) Die im Checkout angebotenen Zahlungsarten (z. B. Kreditkarte, PayPal, Shop Pay, weitere durch Shopify Payments unterstützte Methoden) werden im Bestellvorgang ausgewiesen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Shopify und die jeweiligen Zahlungsdienstleister.
§ 5 Lieferung digitaler Inhalte
(1) Die Lieferung digitaler Inhalte erfolgt durch Bereitstellung eines Download-Links per E-Mail an die vom Kunden im Checkout angegebene E-Mail-Adresse, in der Regel unverzüglich nach erfolgreicher Zahlung.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, eine korrekte E-Mail-Adresse anzugeben und seinen Posteingang (einschließlich Spam-Ordner) zu prüfen. Für Verzögerungen oder den Nichterhalt aufgrund unzustellbarer E-Mail-Adressen haftet der Kunde.
§ 6 Nutzungsrecht / Lizenz
(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich und örtlich unbegrenztes, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der erworbenen Software für eigene Zwecke (private wie kommerzielle Musikproduktion).
(2) Nicht gestattet sind insbesondere:
- Weiterverkauf, Vermietung oder Verleih der Software an Dritte
- öffentliche Zugänglichmachung, etwa durch Upload auf Tauschbörsen, Filehoster oder vergleichbare Plattformen
- Dekompilierung, Reverse Engineering oder Veränderung des Programmcodes, soweit nicht durch zwingendes Gesetz erlaubt
- Entfernung von Urheberrechtsvermerken
(3) Sample-Inhalte, die mit der Software ausgeliefert werden, dürfen im Rahmen eigener Musikproduktionen royaltyfrei genutzt werden. Eine isolierte Weitergabe der Samples (etwa als eigenes Sample-Pack) ist nicht gestattet.
§ 7 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der separaten Widerrufsbelehrung zu. Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, sobald wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
§ 8 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Bei Vertragsschluss mit Verbrauchern bestimmen sich die Rechte des Kunden bei Mängeln der Software nach §§ 327 ff. BGB (Verbraucherverträge über digitale Produkte).
(2) Wir weisen darauf hin, dass keine fehlerfreie Funktion der Software in allen denkbaren Hardware- und Software-Kombinationen garantiert werden kann. Mängel liegen insbesondere dann nicht vor, wenn der Kunde die auf der Produktseite genannten Systemvoraussetzungen nicht erfüllt.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haften wir auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 10 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.
(2) Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, die unter Geltung dieser AGB geschlossen werden, ist, soweit gesetzlich zulässig, [SITZ DES ANBIETERS].